Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG

20.03.2019
Am 14. März 2019 wurde das Terminservice- und Versorgungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Durch das TSVG sollen gesetzlich Versicherte schneller als bisher einen Arzttermin bekommen. Außerdem sollen u. a. Versorgungsalternativen in strukturschwachen Gebieten geschaffen werden. Das Gesetz wird in großen Teilen am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Aktualisiertes Hilfsmittelverzeichnis

28.02.2019
Das Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis wurde grundlegend überarbeitet. Es umfasst ca. 32.500 Produkte.
Quelle: Auszug aus PM des GKV-Spitzenverbandes

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2019 sinkt auf 0,9 Prozent

10.01.2019
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV beträgt 2019 0,9 Prozent. Er ist ein wichtiger Faktor für die Haushaltsplanungen und für die Festlegung des individuellen Zusatzbeitragssatzes einer Krankenkasse.

GKV-Versichertenentlastungsgesetz in Kraft getreten

09.01.2019
Weite Teile des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sind am 15. Dezember 2018 in Kraft getreten. Es beinhaltet grundlegende Änderungen im Mitglieds- und Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ab 2019 wird dabei die größte Breitenwirkung erzielen.

RV-Beitragssatz auch 2019 unverändert

09.01.2019
Der RV-Beitragssatz beträgt wie im Vorjahr weiterhin 18,6 Prozent.

Änderungen im Transplantationsgesetz beschlossen

21.02.2019
Im Transplantationsgesetz sind umfangreiche Änderungen vorgesehen. Dabei geht es um die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende mit dem Ziel, die zuletzt stark rückläufige Zahl der Organspender wieder zu erhöhen. Die ursprünglich geplante "Widerspruchslösung" wurde nicht umgesetzt.

Refinanzierungen von Ausbildungsvergütungen ab 2020

07.02.2019
Durch das geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung – GSAV – soll u. a. die Refinanzierung von Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

05.02.2019
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11. Dezember 2018 werden umfangreiche Veränderungen im Bereich Kranken- und Altenpflege umgesetzt.

Personaluntergrenzen 2019

05.02.2019
Seit dem 1. Januar 2019 gelten in pflegesensitiven Krankenhausbereichen Pflegepersonaluntergrenzen.

Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen

20.07.2017
Das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) wurde am 23. Dezember 2016 verkündet. Es sieht vor, das pauschalisierende Entgeltsystem für Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen (Psych-Entgeltsystem) weiterzuentwickeln. Das Gesetz ist zum überwiegenden Teil am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Einige Regelungen wurden rückwirkend wirksam.

Errichtung von Pflegekammern in den einzelnen Bundesländern

19.03.2019
Seit August 2018 hat nun auch Niedersachsen – neben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – eine Pflegekammer. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben sich die Umfrageteilnehmer für die Errichtung einer Pflegekammer entschieden. In Hessen haben sich die Pflegekräfte gegen eine Pflegekammer entschieden. Auch Bayern hat sich auch bereits festgelegt. Anstelle einer klassischen Pflegekammer gibt es dort eine freiwillige Interessenvertretung. In weiteren Bundesländern zeigen sich konkrete Initiativen, die sich auch für eine berufsständische Vertretung der Pflegeberufe engagieren. Auf Bundesebene zeigen sich Aktivitäten zur Errichtung einer Bundespflegekammer. Informieren Sie sich darüber, wie weit diese Bemühungen im Einzelnen bereits fortgeschritten sind.

Neues Verfahren für Qualitätsprüfungen in der Pflege ab Herbst 2019

14.03.2019
Ab Herbst 2019 gibt es ein neues Verfahren zur Prüfung der Pflegequalität im stationären Sektor. Gleichzeitig wird der Aufbau und Inhalt der Qualitätsdarstellung angepasst.

Qualität in vollstationärer Pflege: Maßstäbe und Grundsätze

11.03.2019
Ab Herbst 2019 gibt es ein neues Verfahren zur Prüfung der Pflegequalität im stationären Sektor. Zum 1. März 2019 sind auch die "Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und - darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach 113 SGB XI in der vollstationären Pflege" in Kraft getreten.

(Pflege-)Hilfsmittelverzeichnis grundlegend überarbeitet

28.02.2019
Das Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis wurde grundlegend überarbeitet, fortgeschrieben und aktualisiert.
Quelle: Auszug aus PM des GKV-Spitzenverbandes

aQua-Institut soll Datenauswertungsstelle aufbauen

28.02.2019
Der Qualitätsausschuss Pflege hat das aQua-Institut in Göttingen mit dem Aufbau der Datenauswertungsstelle (DAS) für die Qualitätsentwicklung in der stationären Pflege beauftragt.
Quelle: PM der Geschäftsstelle der Qualitätsausschusses Pflege

Neues A1-Verfahren

27.02.2019
Obligatorisch wir das neue elektronische Beantragungs- und Bescheinigungsverfahren A1 erst ab dem 1. Januar 2019. In der Übergangsphase ab 1. Januar 2018 sind auch schon einige Besonderheiten zu beachten.

Deutsch-moldauisches SV-Abkommen ab März 2019 in Kraft

12.02.2019
Das deutsch-moldauische Abkommen für soziale Sicherheit soll am 1. März 2019 in Kraft treten. Es bezieht sich auf die Bereiche Renten- und Unfallversicherung.

Brexit – sozialrechtliche Übergangsregelungen in Planung

09.01.2019
Es werden Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit in Bezug auf sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen getroffen.
Quelle: www.aok-business.de

Deutsch-philippinisches SV-Abkommen in Kraft

05.07.2018
Am 1. Juni 2018 ist das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen in Kraft getreten.
Quelle: BMAS

Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten

16.05.2018
Durch den "Elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten" (EESSI) sollen die Prozesse zwischen den rund 15.000 europäischen Sozialversicherungsträgern vereinfacht und beschleunigt werden.
Quelle: Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung

Kostenloser Newsletter „Datenschutz im Blick“

15.03.2016
Fast täglich finden sich Meldungen zum Thema „Datenschutz“ in den Medien. Wie behalten Sie den Überblick bei dieser Informationsflut? Wenn Sie sich über aktuelle Themen im Bereich Datenschutz zeitnah informieren möchten, empfehlen wir Ihnen unseren für Sie kostenlosen Newsletter „Datenschutz im Blick“.
Quelle: AOK-Verlag GmbH