21.02.2019 - Änderungen im Transplantationsgesetz beschlossen

Das Transplantationsgesetz (TPG) soll geändert werden. Am 14. Februar 2019 hat der Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) – abschließend beraten. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.


Das TPG regelt seit 1997 in der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für die Spende, Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen, Organteilen und Geweben. Seit 2012 geht die Zahl der Organspender allerdings kontinuierlich zurück. Um dem entgegenzuwirken, liegt nun der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Strukturen in Bezug auf die Organspende in den Entnahmekrankenhäusern zu verbessern und diese angemessen zu vergüten sowie die Verantwortlichkeiten der am Prozess der Organspende Beteiligten zu stärken, um die Organspendezahlen nachhaltig zu erhöhen. 

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:


Transplantationsbeauftragter
Damit die Transplantationsbeauftragten die notwendige Freistellung von ihren sonstigen Aufgaben im Entnahmekrankenhaus erhalten, wird eine bundeseinheitlich klar definierte Freistellungsregelung ins Gesetz aufgenommen. Diese sieht eine anteilige Freistellung der Transplantationsbeauftragten von ihren sonstigen Aufgaben abhängig von der Anzahl der in einem Entnahmekrankenhaus vorhandenen Intensivbehandlungsbetten vor. Die anteilige Freistellung der Transplantationsbeauftragten wird den Entnahmekrankenhäusern zukünftig vollständig refinanziert. Außerdem wird die Position der Transplantationsbeauftragten ausgebaut, indem diese Zugang zu den Intensivstationen erhalten, alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten und hinzuzuziehen sind, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Die von den Transplantationsbeauftragten erstellte Verfahrensanweisung zu den Zuständigkeiten und Handlungsabläufen im Entnahmekrankenhaus müssen von der Klinikleitung verbindlich umgesetzt werden.


Vergütungsregelungen
Mit den neu gestalteten Vergütungsregelungen sollen die Entnahmekrankenhäuser einen Anspruch auf pauschale Abgeltung der Leistungen erhalten, die von ihnen im Rahmen einer Organentnahme und deren Vorbereitung erbracht wurden. Die Pauschalen müssen so ausgestaltet werden, dass die einzelnen Prozessschritte im Zusammenhang mit einer Organspende ausreichend ausdifferenziert abgebildet werden. Neben den Pauschalen für die Abgeltung der Leistungen der intensivmedizinischen Versorgung und der Leistungen bei der Organentnahme erhalten die Entnahmekrankenhäuser zukünftig eine Grundpauschale. Die Grundpauschale deckt die Leistungen ab, die im Entnahmekrankenhaus vor der Spendermeldung an die Koordinierungsstelle im Zusammenhang mit der Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms entstehen. Zusätzlich zu den Pauschalen erhalten die Entnahmekrankenhäuser einen Zuschlag als Ausgleich dafür, dass ihre Infrastruktur im Rahmen einer Organspende in besonderem Maße in Anspruch genommen wird. Die Höhe des Ausgleichszuschlags beträgt das Zweifache der Summe der im jeweiligen Fall berechnungsfähigen Pauschalen.


Feststellungsverfahren des "Hirntodes"
Um sicherzustellen, dass in jedem Entnahmekrankenhaus zu jeder Zeit der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms festgestellt werden kann, soll ein neurochirurgischer und neurologischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst eingerichtet werden. Dieser Bereitschaftsdienst muss gewährleisten, dass regional und flächendeckend jederzeit qualifizierte Ärzte für die Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms zur Verfügung stehen.


Qualitätssicherungssystem
Mit der Einführung eines klinikinternen Qualitätssicherungssystems soll die Grundlage für ein flächendeckendes Berichtsystem geschaffen werden, das den Entnahmekrankenhäusern und den Landesbehörden eine Beurteilung ermöglicht, ob und inwieweit die einzelnen Entnahmekrankenhäuser die vorhandenen Organspendemöglichkeiten realisieren.


Angehörigenbetreuung
Schließlich wird eine Angehörigenbetreuung geregelt, die insbesondere den Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen von Organspendern beinhaltet.


Die ursprünglich im Gesetz angedachte Einführung einer "Widerspruchslösung" wurde nicht umgesetzt. Die Widerspruchslösung sah vor, dass man automatisch als Organspender gilt, wenn man der  Bereitschaft zur Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat.