13.06.2018 - Geplante Änderungen zum 1. Januar 2019


Am 6. Juni 2018 hat das Bundeskabinett das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.


Wichtige Neuerungen des Gesetzes sind:



Paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge


Der von den Krankenkassen zu erhebende Zusatzbeitragssatz soll wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gezahlt werden. Der allgemeine Beitragssatz (14,6 Prozent) bleibt unverändert.



Abschmelzen der Krankenkassen-Finanzreserven


Die Finanzreserven einer Krankenkasse sollen den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Sofern Krankenkassen über höhere Finanzreserven als eine Monatsausgabe verfügen, dürfen sie zukünftig ihren Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben. Vorab soll eine Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg gebracht werden.



Halbierung des Mindestbeitrags für Kleinselbstständige


Der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige soll auf 171 Euro halbiert werden.



Zeitsoldaten nach Ende der Dienstzeit erhalten besseren GKV-Zugang


Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.



Erhöhung des Aktienanteils bei Altersrückstellungen


Der Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, wird von 10 auf 20 Prozent erhöht. Das verschafft den Kassen mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Chancen auf höhere Renditen bei gleichzeitiger Begrenzung der Risiken.




Abbau der Beitragsschulden bei ungeklärten Mitgliedschaften


Krankenkassen haben in erheblichem Maß (fiktive) Beitragsschulden angehäuft. So endet eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft bislang nur dann, wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt. Ist das-Mitglied aber unbekannt verzogen, zahlt keine Beiträge mehr und hat sich nicht abmeldet, wird es obligatorisch zum Höchstbeitrag weiterversichert. Dies führt zu fiktiven Beitragsschulden. Die Krankenkassen sollen nun zur Beendigung der Versicherungsverhältnisse von solchen "passiven" Mitgliedern verpflichtet werden.