05.01.2016 - Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) am 1. Januar 2016 in Kraft getreten


Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) vom 10. Dezember 2015 ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität der Krankenhausversorgung zu stärken und die Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser zu verbessern.


Die Schwerpunkte des Gesetzes:


Qualität wird als zentrales Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt. Bei der Krankenhausvergütung wird künftig auch an Qualitätsaspekte angeknüpft. Es werden Qualitätszuschläge und Qualitätsabschläge für Leistungen eingeführt. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden patientenfreundlicher gestaltet, denn Patienten benötigen leichter nutzbare Informationen über die Qualität der Versorgung im Krankenhaus. So sollen die Informationen zugänglicher und vergleichbarer gemacht werden.


Zur Stärkung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung wird ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. In den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Mio. Euro. Die dadurch geschaffenen neuen Stellen sollen ausschließlich der Pflege am Bett zugutekommen. Um insgesamt mehr Pflegepersonal einstellen zu können, soll der bisherige Versorgungszuschlag durch einen Pflegezuschlag in Höhe 500 Mio. Euro jährlich ersetzt werden. Es ist außerdem geplant, Lohnkostensteigerungen infolge von Tarifanpassungen auszugleichen. 


Ein weiterer Schwerpunkt ist die Evaluierung der Vergütungssysteme. So soll beim BMG im Sommer eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung eingesetzt werden. Diese soll bis spätestens Ende 2017 prüfen, ob bzw. wie der besondere Pflegebedarf von demenzkranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Krankenhäusern im DRG-System oder über Zusatzentgelte sachgerecht abgebildet werden kann. Zudem soll sie einen Vorschlag erarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms auch tatsächlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.


Zur Unterstützung der ambulanten Notfallversorgung an den Kliniken werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, über vertragsärztliche Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) in bzw. an Krankenhäusern erste Anlaufstellen einzurichten oder alternativ die Notfallambulanzen der Kliniken direkt in den Notdienst einzubinden.


Das bisherige Förderprogramm zur Krankenhaushygiene soll weiter ausgebaut werden, wodurch mehr Hygienefachkräfte eingestellt und ausgebildet werden können. Auch die Weiterbildung im Bereich Infektiologie soll ausgebaut werden, damit künftig mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen.



Zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen wird ein Strukturfonds eingerichtet. Dazu werden einmalig Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden Vorhaben der Länder gefördert, wenn diese sich mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So wird maximal ein Volumen in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Fördergelder werden den Krankenhäusern nicht anstelle, sondern zusätzlich zu der notwendigen Investitionsförderung zugutekommen.


Es bleibt dabei, dass die Bundesländer die Planung von Krankenhäusern im Rahmen der Daseinsvorsorge auch weiterhin durchführen und die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Investitionen für die Krankenhäuser bereitzustellen haben.