01.08.2018 - Personaluntergrenzen 2019

Ab 2019 sollen in der Pflege Personaluntergrenzen gelten. Mit Verhandlungsstand von Ende Juli 2018 haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband noch nicht auf Personaluntergrenzen einigen können. Maßgeblicher Streitpunkt ist die Festsetzung des Grenzwertes zur Bemessung der Untergrenze.


Am 25. Juli 2017 war das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17. Juli 2017 in Kraft getreten. Danach sollen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft zusammen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus festlegen, für die sie spätestens bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser zu vereinbaren haben.


In seinem Beschluss vom 23. März 2018 forderte der Bundesrat, dass ein entsprechender Personalschlüssel umfassend gelten soll, nicht nur in pflegeintensiven Bereichen. Der Personalschlüssel soll zeitlich umfassend gelten, also tagsüber und nachts, und ausschließlich durch die Zählung von Fachpersonal erfüllt werden. Die zusätzlichen Personalkosten der Krankenhäuser sollen aus GKV-Mitteln vollständig finanziert werden. Darüber hinaus soll es verbindliche Personalschlüssel in der Hebammenbetreuung und bundeseinheitliche Personalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI geben.    


An der Ausarbeitung und Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen sind eine Vielzahl weiterer Beteiligter hinzuzuziehen. Auch Vergütungsabschläge bei Nichteinhaltung sind vorgesehen. Wenn zwischen den Vertragspartnern keine Vereinbarung zustande kommt, wird das BMG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 durch eine Rechtsverordnung ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen müssen.