02.08.2018 - Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll 2019 in Kraft treten

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) beschlossen.

Dies mit dem Ziel, spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu erreichen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.


Wesentliche Regelungen die die Altenpflege betreffen:


13.000 Pflegekräfte mehr
Ab Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Die Finanzierung erfolgt  durch die gesetzliche Krankenversicherung. Die Pflegebedürftigen Menschen werden nicht anteilig belastet. Einrichtungen bis zu 40 Bewohnern erhalten eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pflegestelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich.


Entlastung der Pflege durch Investitionen in Digitalisierung
Die Pflegeversicherung stellt dafür einmalig pro Einrichtung (ambulant oder stationär) 12.000 Euro zur Verfügung. Mit der 40-prozentigen Kofinanzierung können somit Maßnahmen im Umfang von bis zu 30.000 Euro je Einrichtung finanziert werden.


Bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten
Um die Entwicklung der Kooperationen zu beschleunigen, wird die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, Kooperationsverträge mit geeigneten vertrags(zahn)ärztlichen Leistungserbringern zu schließen, verbindlicher ausgestaltet. Die bisherige „Soll-Regelung“ wird durch eine „Muss-Regelung“ ersetzt.  Sprechstunden und Fallkonferenzen per Video sollen als telemedizinische Leistung umfangreich ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen Praxisbesuche erleichtert werden, indem das Verfahren zur Fahrkostenübername durch die Krankenkasse vereinfacht wird.


Medizinische Rehabilitation für pflegende Angehörige
Pflegende Angehörige haben häufig aufgrund ihrer familiären Situation keine Möglichkeit, ambulante Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen. Deshalb wird für sie der Anspruch geschaffen auf ärztliche Verordnung und mit Genehmigung der Krankenkasse auch dann stationäre Rehabilitation zu erhalten, wenn vom medizinischen Gesichtspunkt her eine ambulante Versorgung ausreichend wäre. Rehabilitationsleistungen für erwerbstätige pflegende Angehörige liegen dabei weiterhin in der Verantwortung der gesetzlichen Rentenversicherung.


Betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen Unterstützung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung. Denn gerade hier ist die psychische und körperliche Belastung für die Beschäftigten enorm. Deshalb sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, zusätzlich mehr als 70 Mio. Euro jährlich speziell für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden.


Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte
Für sechs Jahre werden zielgerichtet Maßnahmen in der Kranken- und Altenpflege finanziell unterstützt, die "besondere Betreuungsbedarfe" etwa jenseits der üblichen Öffnungszeiten von Kitas abdecken oder die auf andere Weise die Familienfreundlichkeit fördern.



Quelle: BMG