25.07.2017 - Pflegepersonaluntergrenzen

Am 25. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17. Juli 2017 in Kraft getreten.


Danach sollen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft zusammen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus festlegen, für die sie spätestens bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser zu vereinbaren haben.


An der Ausarbeitung und Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen sind eine Vielzahl weiterer Beteiligter hinzuzuziehen. Auch Vergütungsabschläge bei Nichteinhaltung sind vorgesehen. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung zustande kommen, wird das BMG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 durch eine Rechtsverordnung ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen.


Außerdem soll der Pflegezuschlag, den Krankenhäuser seit diesem Jahr zur Förderung einer guten pflegerischen Versorgung erhalten, ab 2019 von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die entsprechenden Mittel kommen aus dem Pflegestellen-Förderprogramm.