21.02.2019 - Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG

Am 16. Januar 2019 fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf des "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz–TSVG) statt. Nachdem der Bundestag am 13. Dezember 2018 in erster Lesung über das Gesetz debattiert hatte. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll das TSVG im Frühjahr 2019 in Kraft treten.


Ziel des Gesetzes ist es u. a. , dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen sollen.  Niedergelassene Ärzte sollen verpflichtet werden, mehr Sprechstunden anzubieten. Darüber hinaus  werden die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich ausgedehnt.  Außerdem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert und die Krankenkassen verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Gesundheitsakten bis spätestens 2021 anzulegen.

  
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:


Schnellere Termine

• Terminservicestellen sind zukünftig über bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116117 – 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche (24/7) – erreichbar.


• Auch Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten und Unterstützung bei Suche nach dauerhaft behandelnden Haus-, Kinder- und Jugendärzten


• In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt.


• Online-Angebot zu Terminservicestellen (damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App vereinbart werden können).


So viele Sprechstunden müssen Ärzte künftig anbieten

• Mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet)


• Arztgruppen der unmittelbaren und wohnortnahen Versorgung (z. B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne vorherige Terminvereinbarung).


• Kassenärztliche Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte.


• Kassenärztliche Vereinigungen überwachen Einhaltung der Mindestsprechstunden (einheitliche Prüfkriterien und jährliche Ergebnisberichte an Landes- und Zulassungsausschüsse sowie Aufsichtsbehörden).


 Ärzte werden für Zusatzangebote entlohnt
(z.B. durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung)

• Vermittlung eines dringenden Facharzt-Termins durch einen Hausarzt


• Behandlung von Patienten, die durch Terminservicestelle vermittelt werden.


• Behandlung von neuen Patienten in der Praxis


• Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden.


• Akut- und Notfälle während der Sprechstunden


• Kommunikation zwischen Arzt und Patient (Sprechende Medizin)


• Hausarztbesuche als anerkannte Praxisbesonderheit


Elektronischer Zugriff auf Daten

• Krankenkassen müssen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen und sie darüber informieren.


• Mobiler Zugriff auf medizinische Daten der ePA wird auch mittels Smartphone oder Tablet möglich.


• Die Einwilligung des Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen - unter Beachtung des Datenschutzes - wird vereinfacht.


Mehr Ärzte auf dem Land

• Obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land


• Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt; Verwendungszwecke erweitert (z. B. auch für Investitionskosten bei Praxisübernahmen, etc.).


• Kassenärztliche Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder Versorgungs-Alternativen (Patientenbusse, mobile Praxen, digitale Sprechstunden) anzubieten.



Verbesserung der Versorgung

• Versicherte mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko erhalten Anspruch auf Präexpositionsprophylaxe (PrEP). Erforderliche ärztliche Beratung, Untersuchungen und Arzneimittel werden von den Kassen künftig erstattet.


• Der Leistungsanspruch auf künstliche Befruchtung wird erweitert um die Kryokonservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen in Fällen, in denen eine Krebserkrankung zu Fertilitätsverlust führen könnte, und Kryokonservierung erforderlich ist, um nach Genesung künstliche Befruchtung zu ermöglichen.


• Die Pflege wird für reine Betreuungsdienste (für Haushaltshilfe, Einkaufen, Vorlesen, etc.) geöffnet.


• Künftig stehen die Impfstoffe aller Hersteller in der Versorgung zur Verfügung.


Weitere Regelungen

• Die Transparenz bei der Veröffentlichung der Krankenkassen-Vorstandsgehälter soll verbessert werden. Darüber hinaus sollen Vergütungssteigerungen begrenzt werden.


• Wegen geringer Nachfrage soll es künftig keine Homöopathie mehr über Wahltarife geben. Bereits bestehende Satzungsleistungen der Krankenkassen bleiben.