25.07.2018 - Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG


Am 24. Juli 2018 wurde der Referentenentwurf für das "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz–TSVG) vorgelegt.


Ziel des Gesetzes ist es u. a. , dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen sollen.  Niedergelassene Ärzte sollen verpflichtet werden, mehr Sprechstunden anzubieten. Darüber hinaus  werden die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich ausgedehnt.  Außerdem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert und die Krankenkassen verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Gesundheitsakten bis spätestens 2021 anzulegen.

  
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Schnellere Termine

• Terminservicestellen sind zukünftig über bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116117 – 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche (24/7) – erreichbar.


• Auch Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten und Unterstützung bei Suche nach dauerhaft behandelnden Haus-, Kinder- und Jugendärzten


• In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt.


• Online-Angebot zu Terminservicestellen (damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App vereinbart werden können).


So viele Sprechstunden müssen Ärzte künftig anbieten

• Mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet)


• Arztgruppen der unmittelbaren und wohnortnahen Versorgung (z.B. Haus- und Kinderärzte, konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als  offene Sprechstunde anbieten (ohne vorherige Terminvereinbarung).


• Kassenärztliche Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte.


• Kassenärztliche Vereinigungen überwachen Einhaltung der Mindestsprechstunden (einheitliche Prüfkriterien und jährliche Ergebnisberichte an Landes- und Zulassungsausschüsse sowie Aufsichtsbehörden).


 Ärzte werden für Zusatzangebote entlohnt
(z.B. durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung)

• Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt


• Behandlung von Patienten, die durch Terminservicestelle vermittelt werden.


• Behandlung von neuen Patienten in der Praxis


• Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden.


• Akut- und Notfälle während der Sprechstunden


• Kommunikation zwischen Arzt und Patient (Sprechende Medizin)


• Hausarztbesuche als anerkannte Praxisbesonderheit


Elektronischer Zugriff auf Daten

• Krankenkassen müssen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen und sie darüber informieren.


• Mobiler Zugriff auf medizinische Daten der ePA wird auch mittels Smartphone oder Tablet möglich.


• Die Einwilligung des Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen - unter Beachtung des Datenschutzes - wird vereinfacht.


Mehr Ärzte auf dem Land

• Obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land


• Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt; Verwendungszwecke erweitert (z. B. auch für Investitionskosten bei Praxisübernahmen, etc.).


• Kassenärztliche Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder Versorgungs-Alternativen (Patientenbusse, mobile Praxen, digitale Sprechstunden) anzubieten.



Verbesserung der Versorgung

• Versicherte mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko erhalten Anspruch auf Präexpositionsprophylaxe (PrEP). Erforderliche ärztliche Beratung, Untersuchungen und Arzneimittel werden von den Kassen künftig erstattet.



• Der Leistungsanspruch auf künstliche Befruchtung wird erweitert um die Kryokonservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen in Fällen, in denen Krebserkrankung zu Fertilitätsverlust führen könnte, und Kryokonservierung erforderlich ist, um nach Genesung künstliche Befruchtung zu ermöglichen.


• Die Pflege wird für reine Betreuungsdienste (für Haushaltshilfe, Einkaufen, Vorlesen, etc.) geöffnet.


• Festzuschuss für Zahnersatz wird ab dem Jahr 2021 von 50 auf 60 Prozent erhöht.