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Wissenswert

MDK-Reformgesetz

28.01.2020 Das MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 ist am 20. Dezember 2019 veröffentlicht worden. Die meisten Bestimmungen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Neben organisatorischen Änderungen, die den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung betreffen, enthält es u. a. auch Neuregelungen für den Krankenhausbereich.

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2020 steigt auf 1,1 Prozent

01.01.2020 Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV beträgt 2020 1,1 Prozent. Er ist ein wichtiger Faktor für die Haushaltsplanungen und für die Festlegung des individuellen Zusatzbeitragssatzes einer Krankenkasse.

ALV-Beitragssatz sinkt auf 2,4 Prozent ab 1. Januar 2020

01.01.2020 Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der ALV-Beitragssatz 2,4 Prozent.

RV-Beitragssatz auch 2020 unverändert

01.01.2020 Der RV-Beitragssatz beträgt wie im Vorjahr weiterhin 18,6 Prozent.

Rechengrößen 2020

01.01.2020 Die Rechengrößen 2020 stehen nun fest. Der Bundesrat hat der Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengrößen für das Jahr 2020 am 29. November 2019 zugestimmt. Die neuen Rechenwerte finden Sie hier.

Geplantes Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

11.12.2019 Am 12. Dezember 2019 soll das "Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" in 1. Lesung im Bundestag beraten werden. Neben der Weiterentwicklung des Finanzausgleichs soll es u. a. auch neue Verhaltensregeln für den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen geben.
Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung

Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

05.12.2019 Ziel des DVG ist eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovationen. Das Gesetz hat am 29. November 2019 den Bundesrat passiert und kann somit nach Unterzeichnung und Verkündung in Kraft treten.

Elektronische Meldung der Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitgeber

28.11.2019 Ab dem Jahr 2022 sollen die Krankenkassen den Arbeitgebern auf Abruf elektronisch u. a. den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers mitteilen.
Quelle: Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

24.10.2019 Am 17. Juli 2019 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen. Der Bundesrat hat sich am 20. September 2019 mit dem Entwurf befasst. Die Beratungsfolge sieht weitere Termine im November und Dezember 2019 vor. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für Anfang 2020 geplant.
Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung

IGeL-Monitor

08.10.2019 Eine nicht kommerzielle Plattform, der IGeL-Monitor, informiert im Internet über Nutzen und Nachteile von sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen.

          Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung - USK

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          Format: Software auf CD-ROM, Benutzerhandbuch
          Stand: 17.12.2019
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          Die Urteilssammlung im Überblick

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          • Bundessozialgericht (BSG)
          • Bundesarbeitsgericht (BAG)
          • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
          • Bundesgerichtshof (BGH)
          • Bundesfinanzhof (BFH)
          • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
          • Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)
          • Europäischer Gerichtshof (EuGH)

          Hochinformative und arbeitssparende Aufbereitung


          • Gliederung nach Bundesgerichten und Jahrgängen
          • ab 1980 alle Entscheidungen in vollem Wortlaut
          • einführende Leitsätze zur Schnellinformation
          • übersichtliche Trennung nach Sachverhalt und Urteilsbegründung
          • einfache Zitierbarkeit
          • intuitive Navigation und intelligente Suchoptionen