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Wissenswert

Krankenkassenwahlrecht

14.08.2019 Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 11. September 2018 (B 1 KR 10/18) dargelegt, wann ein Krankenkassenwechsel außerhalb des Kündigungsverfahrens möglich ist.
Quelle: GKV-Spitzenverband

Geplantes MDK-Reformgesetz

24.07.2019 Am 17. Juli 2019 hat das Bundeskabinett das MDK-Reformgesetz beschlossen. Sein Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2020 geplant. Neben organisatorischen Änderungen, die den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung betreffen, sind auch Neuregelungen für den Krankenhausbereich geplant.
Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung

Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

24.07.2019 Am 17. Juli 2019 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen. Sein Inkrafttreten ist für Anfang 2020 geplant.
Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung

Geplantes Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

11.07.2019 Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett das DVG beschlossen. Sein Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2020 geplant.

Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG

14.05.2019 Am 11. Mai 2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6. Mai 2019 grundsätzlich in Kraft getreten. Durch das TSVG sollen gesetzlich Versicherte schneller als bisher einen Arzttermin bekommen. Außerdem sollen u. a. Versorgungsalternativen in strukturschwachen Gebieten geschaffen werden.

Aktualisiertes Hilfsmittelverzeichnis

28.02.2019 Das Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis wurde grundlegend überarbeitet. Es umfasst ca. 32.500 Produkte.
Quelle: Auszug aus PM des GKV-Spitzenverbandes

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2019 sinkt auf 0,9 Prozent

10.01.2019 Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV beträgt 2019 0,9 Prozent. Er ist ein wichtiger Faktor für die Haushaltsplanungen und für die Festlegung des individuellen Zusatzbeitragssatzes einer Krankenkasse.

GKV-Versichertenentlastungsgesetz in Kraft getreten

09.01.2019 Weite Teile des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sind am 15. Dezember 2018 in Kraft getreten. Es beinhaltet grundlegende Änderungen im Mitglieds- und Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ab 2019 wird dabei die größte Breitenwirkung erzielen.

RV-Beitragssatz auch 2019 unverändert

09.01.2019 Der RV-Beitragssatz beträgt wie im Vorjahr weiterhin 18,6 Prozent.

Rechengrößen 2019

01.01.2019 Die Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengrößen für das Jahr 2019 wurde am 27. November 2018 veröffentlicht. Die neuen Rechenwerte finden Sie hier.

          Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung - USK

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          Stand: 24.04.2018
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          • Bundessozialgericht (BSG)
          • Bundesarbeitsgericht (BAG)
          • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
          • Bundesgerichtshof (BGH)
          • Bundesfinanzhof (BFH)
          • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
          • Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)
          • Europäischer Gerichtshof (EuGH)

          Hochinformative und arbeitssparende Aufbereitung


          • Gliederung nach Bundesgerichten und Jahrgängen
          • ab 1980 alle Entscheidungen in vollem Wortlaut
          • einführende Leitsätze zur Schnellinformation
          • übersichtliche Trennung nach Sachverhalt und Urteilsbegründung
          • einfache Zitierbarkeit
          • intuitive Navigation und intelligente Suchoptionen