20.07.2017 - Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen

Das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) trägt das Datum vom 19. Dezember 2016. Die meisten Neuregelungen sind zum 1. Januar 2017  - einige auch rückwirkend - in Kraft getreten. 


Mit dem Gesetz wird eine Neuausrichtung des Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen vorgenommen. Die Bedürfnisse psychisch kranker Menschen und deren Behandlung waren dabei ausschlaggebend. Außerdem soll mit dem Gesetz die Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen zur besseren Patientenversorgung gestärkt werden. Darauf zielen auch die Mindestpersonalvorgaben ab.


Behandlungen mit hohem Aufwand sollen künftig besser vergütet werden als weniger aufwändige Behandlungen. Besondere Behandlungsteams im häuslichen Umfeld sollen dafür sorgen, dass Menschen mit seelischen Leiden und stationärer Behandlungsbedürftigkeit in akuten Krankheitsphasen noch besser versorgt werden.


Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:


Um die sektorenübergreifende Versorgung zum Nutzen der Patienten weiter zu stärken, wird eine psychiatrische Akut-Behandlung im häuslichen Umfeld ("home treatment") als Krankenhausleistung eingeführt. Auch ambulante Leistungserbringer können mit einbezogen werden.


Die bisher vorgesehene Angleichung der krankenhausindividuellen Preise an ein landeseinheitliches Preisniveau entfällt. Auch künftig können psychiatrische und psychosomatische Kliniken ihr Budget weiterhin einzeln verhandeln. Damit können regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung besser im Krankenhausbudget berücksichtigt werden.


Die Kalkulation des Entgeltsystems erfolgt auf der Grundlage des Aufwands tatsächlich erbrachter Leistungen unter der Bedingung, dass die Mindestvorgaben zur Personalausstattung erfüllt werden.


Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält einen gesetzlichen Auftrag für verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung, die zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen.


Die Möglichkeit zur Anwendung des Entgeltsystems auf freiwilliger Grundlage wird um ein Jahr verlängert. Der so genannte PEPP-Entgeltkatalog  kann seit 2013 von den Krankenhäusern optional zur Abrechnung angewendet werden. Der pauschalierende, tagesbezogene Entgeltkatalog  ist für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen vorgesehen. Durch das neue Entgeltsystem entstehen den Krankenhäusern in der budgetneutralen Phase der Jahre 2017 bis 2019 weder Gewinne noch Verluste, die ökonomische Wirksamkeit beginnt erst 2020.


Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung werden verpflichtet, einen leistungsbezogenen Krankenhausvergleich zu entwickeln. Dieser soll als Orientierung bei den Budgetvereinbarungen dienen.


Auch psychiatrische Krankenhäuser mit psychosomatischen Fachabteilungen sollen künftig Patienten, die der Behandlung in einer psychosomatischen Ambulanz bedürfen, ambulant behandeln können.


Die DKG und der GKV-Spitzenverband sollen anhand gemeinsam festzulegender Kriterien ein bundesweites Verzeichnis von Krankenhäusern und ihren Ambulanzen erstellen, um u. a. eine bessere Grundlage für die Qualitätssicherung, Krankenhausplanung und Krankenhausstatistik zu schaffen.


Zusätzlich werden den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2017 1, 5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Investitionen in die Telematikinfrastruktur der Krankenkassen finanziert werden. Rund 1 Milliarde Euro steht bereit um Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen auszugleichen.