18.11.2020 - Geplante Pflegereform 2021

Anfang November 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium die Eckpunkte zur geplanten Pflegereform 2021 veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die geplanten Neuerungen.


Stationäre Pflege verbessern

Der pflegebedingte Eigenanteil, der für die Pflege in stationären Einrichtungen von den Betroffenen aufgebracht werden muss, wird auf maximal 700 Euro pro Monat und auf längstens 36 Monate begrenzt.


Die Bundesländer zahlen einen monatlichen Zuschuss zu den Investitionskosten in Höhe von 100 Euro für jeden vollstationär versorgten Pflegebedürftigen.


Durch eine Internetplattform, an die die Pflegeeinrichtungen ihre freien Kapazitäten und Angebote tagesaktuell melden, wird die Suche nach freien Plätzen in Pflegeeinrichtungen künftig unterstützt.


Pflege zu Hause stärken

Höhere Leistungsbeträge: Zum 1. Juli 2021 steigen die ambulante Pflegesachleistung, das Pflegegeld sowie die Tagespflege um 5 Prozent und werden ab 2023 jährlich in Höhe der Inflationsrate angehoben. Auch für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel steigt die Pauschale von 40 auf 60 Euro im Monat.


Flexibler kombinierbare Leistungen: Aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird als Entlastungsbudget ein Gesamtjahresbetrag in Höhe von jährlich 3.300 Euro gebildet. Die bisher vor Inanspruchnahme der Verhinderungspflege von Angehörigen verlangte Vorpflegezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.


Zudem soll ein Teil der Leistung der Verhinderungspflege für die Ersatzpflege während einer längeren Verhinderung der Pflegeperson vorbehalten bleiben. Für die stundenweise Inanspruchnahme stehen deshalb ab dem 1. Juli 2021 maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung.


Es soll in der Entscheidung der pflegebedürftigen Menschen liegen, ob sie bei der Versorgung durch Pflegedienste Leistungskomplexe und/oder Zeitkontingente für die Leistungserbringung wählen.


Bei Beschäftigung einer 24-Stunden-Betreuungsperson – vielfach ausländische, überwiegend osteuropäische Kräfte, die mit im Haushalt leben – soll es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, den Anspruch auf Umwandlung von bis zu 40 Prozent des Pflegesachleistungsbetrags zu nutzen.


Zum effizienten Einsatz ambulanter Pflegedienste sollen bei der Festlegung von Einzugsgebieten in den Versorgungsverträgen regionale Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird ein Bürokratieabbau bei der Leistungserbringung und -abrechnung mit der KV und PV angestrebt.


Pflegebedürftigkeit vermeiden

Geriatrische Rehabilitation besser nutzen: Die Kosten für Maßnahmen der geriatrischen Rehabilitation für gesetzlich Versicherte über 70 Jahre sollen in Zukunft zur Hälfte von der PV getragen werden. Damit sollen für die Krankenkassen Impulse gesetzt werden, ihren älteren Versicherten mehr Rehabilitationsmaßnahmen anzubieten.

 

Kurzzeitpflege stärken: Pflegebedürftige sollen nach einem Krankenhausaufenthalt, in einer akuten häuslichen Krisensituation oder zur Entlastung der pflegenden Angehörigen einen qualifizierten Kurzzeitpflegeplatz nutzen können. Die Pflegeselbstverwaltung wird deshalb verpflichtet, bessere Rahmenbedingungen für die Aushandlung wirtschaftlich tragfähiger Vergütungen und qualitätsgesicherter Leistungserbringung zu schaffen. Darüber hinaus wird eine neue Leistung „Übergangspflege nach Krankenhausbehandlung“ in der GKV eingeführt.


Beruflich Pflegende stärken

Die Entlohnung entsprechend Tarif für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen soll künftig Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung werden.


Zur schrittweisen Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens in der Altenpflege sollen mit der Pflegereform die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Im Entwurf für ein Versorgungsverbesserungsgesetz ist im Vorgriff darauf bereits ein Sonderprogramm für die Finanzierung von bis zu 20.000 zusätzliche Pflegehilfskraftstellen in den vollstationären Einrichtungen vorgesehen.


Gut ausgebildete Pflegefachpersonen, sollen mehr Verantwortung in der Versorgung übernehmen können und in geeigneten Bereichen (z.B. Pflegehilfsmittel) eigenständige Verordnungsbefugnisse erhalten. Zudem sollen die Regelungen zu Modellvorhaben zu Heilkundeübertragung durchführbar gemacht werden.


Es soll ein Modellprogramm für den Einsatz der Telepflege geben. Neben einer besseren und effizienteren Versorgung und der Entlastung pflegender Angehöriger eröffnen sich auch neue Aufgabenfelder für gesundheitlich beeinträchtigte beruflich Pflegende.


Nachhaltigkeit und Demografiefestigkeit fördern

Die Ansparphase des Pflegevorsorgefonds wird durch weitere Einzahlungen auch nach dem beizubehaltenden Auszahlungsbeginns ab dem Jahr 2035 bis zum Jahr 2050 zeitlich deutlich verlängert.


Der Beitragszuschlag für Kinderlose wird um 0,1 Beitragssatzpunkte erhöht, die dadurch eingenommenen Mittel werden dem Pflegevorsorgefonds zugeführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2001 die besondere Bedeutung von Familien mit Kindern für die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme hervorgehoben und gefordert, dies im Finanzierungssystem der Pflegeversicherung zu berücksichtigen.


Die staatliche Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge wird deutlich erhöht. Die Erhöhung der Zulage ist abhängig von der Höhe des vom Versicherten selbst zu tragenden Betrags von heute 5 auf dann bis zu 15 Euro monatlich. Darüber hinaus werden neue Vorsorgeprodukte gefördert, die auf die Deckung der verbleibenden Eigenanteile insbesondere bei stationärer Pflege zielen.


Die Möglichkeiten zur Kooperation von Kranken- und Pflegekassen mit Angeboten privater Kranken- und Pflegezusatzversicherungen sollen ausgebaut werden.


Die betriebliche Pflegevorsorge soll gestärkt werden, indem entsprechende betriebliche Lösungen künftig ähnlich staatlich gefördert werden wie die betriebliche Altersvorsorge.


Systemgerechte Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben

Wie für Zeiten der Kindererziehung übernimmt deshalb künftig der Bund die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung für Menschen, die Angehörige pflegen.


Für weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie u.a. die Vermeidung von Überforderung durch zu hohe Eigenanteile, die beitragsfreie Versicherung von Kindern und nicht erwerbstätigen Partnern sowie das Pflegeunterstützungsgeld, erhält die Pflegeversicherung künftig einen pauschalen Bundeszuschuss.