11.12.2019 - Geplantes Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Am 12. Dezember 2019 findet die 1. Lesung des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) im Bundestag statt.  Aus dem Gesetzentwurf wurden die Regelungen gestrichen, mit denen regionale Krankenkassen auch bundesweit wählbar werden sollten. Folgerichtig erfolgte deshalb auch die Umbenennung von Faire-Krankenkassenwahl-Gesetz in Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. 

Das GKV-FKG soll am Tag nach seiner Verkündung, in Teilen aber am 31. Dezember 2019 bzw. 1. Januar 2020 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Es bestehen nach wir vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. So entstehen zum Beispiel durch regional unterschiedliche Ausgabenstrukturen erhebliche Über- beziehungsweise Unterdeckungen, die in einem bundesweit einheitlichen Finanzierungssystem , dem Risikostrukturausgleich – RSA – zu  Ungleichgewichten zwischen regional begrenzten und bundesweit geöffneten Krankenkassen führen können. Verwerfungen im Wettbewerb der Krankenkassen ergeben sich u. a. auch durch das bestehende, historisch entstandene Haftungssystem nach Auflösung, Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse.


Daher sieht das FKG u. a. vor den RSA systematisch weiterzuentwickeln durch die

  • Einführung einer Regionalkomponente: Regionale Über- und Unterdeckungen sollen abgebaut werden
  • Einführung eines Krankheits-Vollmodells: Künftig soll das gesamte Krankheitsspektrum im RSA berücksichtigt werden.
  • Einführung eines Risikopools: Bei Hochkostenfällen mit Kosten von mehr als 100.000 Euro jährlich, sind 80 Prozent je Leistungsfall erstattungsfähig. 
  • Versichertenindividuelle Berücksichtigung von Abschlägen und Rabatten für Arzneimittel
  • Streichung des Kriteriums der Erwerbsminderung
  • Stärkung der Präventionsorientierung durch Einführung einer Vorsorge-Pauschale: Damit wird der Anreiz für Krankenkassen gestärkt, die Inanspruchnahme von Präventionsmaßnahmen ihrer Versicherten zu fördern.
  • Einführung einer "Manipulationsbremse" um so genanntes Up-Coding zu unterbinden.  


Darüber hinaus soll es neue Haftungsregelungen geben. Nach bestehender Gesetzlage zahlen zum Beispiel  bei Schließung oder Insolvenz einer Kasse zuerst die anderen Krankenkassen der gleichen Kassenart. Künftig wird die Last verteilt unter allen Krankenkassen. 

Die Verhaltensregeln für den Wettbewerb und insbesondere für Werbemaßnahmen werden klarer und verbindlicher definiert. Auch die Unterlassungsansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten der Krankenkassen untereinander bei wettbewerbswidrigem Verhalten werden ausgeweitet. So wird das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates u. a. Höchstgrenzen für Werbeausgaben bzw. Näheres zur Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge zu regeln.

Außerdem sieht das FKG eine strukturelle Weiterentwicklung des GKV-Spitzenverbandes sowie Regelungen, die u. a. eine bessere Kooperation zwischen Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene stärken, vor.

Durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Krankenhäuser von den Krankenkassen einmalig 250 Mio. Euro erhalten. Dieser Betrag dient als pauschaler Ausgleich etwaiger nicht refinanzierter Tarifsteigerungen (2018/2019) für Pflegepersonal in den Krankenhäusern. 


Der Abbau überhöhter Finanzreserven, der bereits im Versichertenentlastungsgesetz vorgesehen war, wird durch das FKG nun ab 2020 wirksam.



Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung