18.07.2019 - Neues A1-Verfahren

Bislang galten für das maschinelle Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 noch Übergangsfristen. Seit dem 1. Juli 2019 ist die Umstellung abgeschlossen. Das bedeutet: Es werden keine Anträge in Papierform mehr entgegengenommen. Auch für kurzfristige und kurze Dienstreisen ist die Bescheini­gung notwendig.


Wenn die deutschen Rechtsvorschriften bei einem zeitlich begrenzten Arbeitseinsatz im europäischen Ausland weiter gelten sollen, beantragen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten eine sogenannte A1-Bescheinigung. Sie gilt für EU-Mitgliedstaaten sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz und muss vom Beschäftigten mitgeführt werden.

 

Ausstellung der A1-Bescheinigung

Wenn alle Voraussetzungen für die Bescheinigung erfüllt sind, soll die Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen von den zuständigen Stellen auf elektronischem Weg versandt werden. Die A1-Bescheinigung liegt der maschinellen Antwort als PDF bei. Weil das Antragsvolumen bei den Krankenkassen seit der Einführung des maschinellen Verfahrens angestiegen ist, empfiehlt sich eine rechtzeitige Beantragung der A1-Bescheinigung.

 
Kurzfristige Entsendungen und Dienstreisen

Auch für kurzzeitige und kurzfristig anberaumte Entsendungen ins EU-Ausland ist eine A1-Bescheinigung grundsätzlich notwendig und im Voraus zu beantragen. Eine zeitliche Toleranzgrenze gibt es nicht. Selbst bei einem Aufenthalt von nur wenigen Stunden im EU-Ausland, etwa für eine Besprechung, handelt es sich um eine Entsendung. Für den Beschäftigten muss also eine A1-Bescheinigung beantragt werden.
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass es für solche kurzzeitigen und kurzfristig anberaumten Entsendungen Ausnahmen gibt, wenn es tatsächlich nicht möglich ist, die A1-Bescheinigung rechtzeitig zu beantragen.


Ausstellung der A1-Bescheinigung im Nachhinein

Muss der Beschäftigte unvorhergesehen ins EU-Ausland geschickt werden und ist es nicht mehr möglich, die A1-Bescheinigung rechtzeitig zu beantragen, wird die Entsendebescheinigung im Nachhinein ausgestellt. Dafür gibt es keine zeitliche Begrenzung. Sogar wenn der Antrag erst nach Beginn der Entsendung gestellt wird, sollte auf die A1-Bescheinigung nicht verzichtet werden. So können negative Folgen wie eine Doppelverbeitragung vermieden werden.

 
Dienstreisen ohne A1-Bescheinigung

Zur Bekämpfung von Sozialdumping und Schwarzarbeit haben einzelne Länder ihre nationalen Vorschriften verschärft und schreiben die Beantragung eines A1 vor Beginn der Entsendung vor. Ist im Einzelfall bei einer Kontrolle im Ausland keine A1-Bescheinigung vorhanden, kann diese ausnahmsweise im Nachhinein den Kontrollbehörden vorgelegt werden.

 
Kontrollen und Sanktionen

In Österreich und Frankreich werden verstärkt Kontrollen durchgeführt und Geldstrafen verhängt, wenn die A1-Bescheinigung nicht mitgeführt wird. Im Einzelfall sollte mindestens der Antrag auf Ausstellung der A1-Bescheinigung vorgelegt werden können, um Sanktionen zu vermeiden.

 
Weitere Änderungen im Verfahren

Aufgrund der Praxiserfahrungen sind bereits weitere Anpassungen im A1-Verfahren zum Jahreswechsel geplant. Beispielsweise sollen Beginn und Ende der Entsendung künftig ver­pflich­tend im Antrag angegeben werden. Diese und weitere Änderungen müssen noch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt werden und treten voraussicht­lich zum 1. Januar 2020 in Kraft.

 

Weiterführende Informationen zum elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 finden Sie in den gleichnamigen Gemeinsamen Grundsätzen in der ab 1. Juli 2019 geltenden Fassung auf der Website www.gkv-datenaustausch.de. Dort im Bereich Arbeitgeberverfahren/Entsendungen.




Quelle: www.aok-business.de