15.07.2020 - Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

Am 3. Juli 2020 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das "Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten  in der Telematikinfrastruktur" (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Neben der ePA (elektronische Patientenakte) und dem e-Rezept charakterisieren die Begriffe Telematikinfrastruktur und Datenschutz das Gesetz.

Eigentlich sollten die Regelungen zur ePA bereits ins Digitale-Versorgungs-Gesetz aufgenommen werden, aufgrund von Datenschutzbedenken wurde dieser Bereich aus dem DVG herausgelöst und nun in einem separaten Gesetz geregelt.

Bereits mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom Mai 2019 wurden die Krankenkassen dazu verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Weiterentwicklung der ePA geschieht in mehreren Ausbaustufen.

Die Versicherten sollen durch das PDSG einen Anspruch darauf bekommen, dass Ärzte die Patientendaten in der ePA eintragen. Dort sollen zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder gespeichert werden, aber ab dem Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und das Zahn-Bonusheft. Einzelheiten zur ePA enthalten die (neu eingefügten) §§ 341 ff SGB V. Zwischenzeitlich wurde bereits der Impfpass als erstes medizinisches Informationsobjekt (MIO) vom Vorstand der KBV festgelegt, nach Umsetzung in der IT-Infrastruktur kann er dann ab 2022 in der elektronischen Patientenakte (ePA) genutzt werden.

Darüber hinaus gibt es Vergütungsregelungen für Leistungserbringer u. a. für erstmalige Einträge in die ePA.
Bei einem Wechsel der Krankenkasse können Versicherte ab 2022 ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig. Stichwort Patientensouveränität: Der Versicherte entscheidet, ob und welche Daten aufgenommen oder gelöscht werden und wer im Einzelnen darauf zugreifen darf. So kann der Versicherte festlegen, dass ein Arzt auf die ePA zugreifen kann, aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden. Diese Möglichkeit soll es auch ab 2022 geben.

Elektronische Rezepte (E-Rezept) sollen auf ein Smartphone geladen und in einer Apotheke eingelöst werden können. Die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der TI wird verpflichtend ab dem 1. Januar 2022 vorgegeben.
Zum "Grünen Rezept" wird die Selbstverwaltung beauftragt, einen elektronischen Vordruck für die Empfehlung apothekenpflichtiger, nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu vereinbaren.

Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten auch der Forschung freiwillig zur Verfügung stellen können.

Thema Datenschutz: Hier liegt die Verantwortlichkeit innerhalb der Telematikinfrastruktur jeweils bei demjenigen, der die Daten verarbeitet, also insbesondere bei den Leistungserbringern. Weitere Informationen enthalten die durch das PDSG geänderten §§ 306 ff SGB V.