17.01.2018 - Reform der EU-Entsenderichtlinie

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt.


Die Reform tritt frühestens in vier Jahren in Kraft, sobald das Europäische Parlament die Änderungen verabschiedet hat. Danach müssen die EU-Richtlinien noch in nationales Ge­setz übertragen werden. In Deutschland regelt das sogenannte Arbeitnehmer-Ent­sen­de­gesetz die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die aus dem Ausland nach Deutsch­land entsandt worden sind oder die regelmäßig in Deutschland arbeiten. Das Gesetz wur­de zuletzt 2009 reformiert. Weil innerhalb der EU verschiedene Regelungen für Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten gelten, sind Vorschriften für Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land arbeiten, notwendig. Hier greift die sogenannte Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, die klärt, welche Bedingungen aus dem Einsatzland einzuhalten sind.


Entlohnung entsandter Arbeitnehmer

Für entsandte Arbeitnehmer sollen künftig die gleichen Vergütungsgrundsätze wie für lo­ka­le Arbeitnehmer gelten. Zwar existieren bereits Mindeststandards für diese Be­schäf­tig­ten, etwa die Bezahlung des geltenden Mindestlohns im Aufnahmestaat. Doch nach An­ga­ben der EU-Kommission verdienen ausländische Arbeitnehmer derzeit oft nur halb so viel wie ein­hei­mi­sche Beschäftigte – örtliche Sozialstandards würden nicht eingehalten. Die Re­form zielt des­halb darauf ab, Lohnbestandteile einzubeziehen, die in Rechts­vor­schrif­ten oder in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Prämien oder Zulagen, wie beispielsweise Weih­nachts­geld, Schlechtwettergeld oder Zulagen für be­sonde­re Arbeiten, müssen künftig bei der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer genauso berücksichtigt wer­den.

 

Langfristige Entsendung

Bisher sind Entsendungen für fünf Jahre möglich, das EU-Parlament hatte zwei Jahre vorge­schla­gen. Künftig sollen Entsendungen in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern. Eine Ausnahmeregel genehmigt 18 Monate.

 

Vorschriften für Leiharbeitsunternehmen

Durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit lokalen Leih­ar­beit­neh­mern auf entsandte Leiharbeitnehmer soll sichergestellt werden, dass für sie die gleichen Be­schäf­ti­gungs- und Arbeitsbedingungen gelten wie für die lokalen Arbeitnehmer.

 

Anwendungsbereich

Die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie gilt nur für bestimmte Branchen. Dazu gehören ne­ben der Baubranche der Bergbau, die Abfallwirtschaft und Brief- sowie Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen. Auch für Gebäudereiniger und auf Schlachthöfen ist die Richtlinie gültig. Aus­ge­nom­men von den Änderungen ist das Speditionswesen, obwohl Fachleute gerade in diesem Bereich einen starken Missbrauch sehen.



Quelle: aok-business.de