11.12.2018 - Errichtung von Pflegekammern in den einzelnen Bundesländern

Bundesebene

 

Am 28. September 2017 hat sich die Gründungskonferenz der Bundespflegekammer konstituiert.


Der Beschluss zur Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer wurde bereits Mitte August 2017 vom Deutschen Pflegerat zusammen mit der Pflegekammer Rheinland-Pfalz gefasst. Die Gründungskonferenz wird die Aufgabe haben, alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Bundespflegekammer als gemeinsames Dach der bereits existierenden Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und weiterer in Vorbereitung befindlicher Kammern der Pflegeberufe zu bilden. Getragen werden soll die Bundespflegekammer von den Landespflegekammern. Aufgabe der Bundespflegekammer soll es u. a. sein, eine gemeinsame Interessenvertretung aller professionellen Pflegekräfte zu schaffen und damit zentraler Ansprechpartner der Politik und des Gesetzgebers zu werden. Daneben soll die Bundespflegeammer auch dazu beitragen, dass bald in allen Bundesländern unabhängige Landespflegekammern etabliert werden.


Eine Bundespflegekammer hätte rund 1,2 Millionen Mitglieder. Zum Vergleich: Die Bundesärztekammer hat weniger als 400.000 Mitglieder.


Baden-Württemberg

 

Nach einer im Frühjahr 2018 durchgeführten Umfrage des baden-württembergischen Sozialministeriums befürworten rund 68 Prozent der Umfrageteilnehmer die Errichtung einer Pflegekammer. So sollen nun umgehend die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer in Angriff genommen werden.


Weitere Informationen finden Sie auf der Website: www.pflegekammer-bw.info


Bayern


Am 24. Oktober 2017 haben sich bayerische Pflegekräfte offiziell zur "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" zusammengeschlossen. Die Gründungskonferenz hat einen Vorstand gewählt. Der Zusammenschluss war bereits am 6. April 2017 vom Landtag beschlossen worden. Das entsprechende Gesetz ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten.


Bereits Mitte Juli 2016 hatte sich das bayerische Kabinett gegen die Einführung einer Pflegekammer und für eine "Vereinigung der bayerischen Pflege" entschieden.  Die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung soll im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in einer Pflegekammer freiwillig und beitragsfrei sein. Dieser bayerische Sonderweg ist umstritten.


Das Aus für die Pflegekammer in Bayern hatte zu unterschiedlichsten Reaktionen in der Pflegeszene geführt. Je nach Lager wurden u. a. die im Dezember 2013 veröffentlichten Ergebnisse einer Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer in Bayern Für oder Wider eine Pflegekammer angeführt. Die Befragung wurde damals in rund 300 Einrichtungen durchgeführt. Rund 50 Prozent der Befragten hatten sich für eine Pflegekammer und 34 Prozent dagegen ausgesprochen.  


Ein Rechtsgutachten hatte im Vorfeld die Gestaltung der Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan als "äußerst problematisch" bezeichnet. Ohne Pflichtmitgliedschaft werde eine demokratische Legitimation der Organisation von vornherein verhindert.


Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite http://www.stmgp.bayern.de/

 

Berlin

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Thema "Errichtung einer Pflegekammer" kontrovers diskutiert. Senatspolitisch ist keine Pflegekammer gewollt. Alternativ soll in einem Dialogprozess auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegender hingearbeitet werden. Aktuell liegt allerdings auch ein Antrag der CDU-Fraktion vor, eine Pflegekammer zu errichten.


Dem Ganzen war zwischen November 2014 und März 2015 eine Umfrage vorausgegangen. In Berlin wurden rund 1.200 Pflegekräfte zu ihrer Meinung bzgl. der Errichtung einer Pflegekammer befragt. Rund 60 Prozent stimmten für die Errichtung einer Pflegekammer und rund 17 Prozent waren dagegen. Dabei war die Zustimmung innerhalb der Berufsgruppen unterschiedlich. Auch die Mehrheit der befragten Auszubildenden sprach sich für eine Pflegekammer aus. Im Nachgang wurde insbesondere kritisiert, dass die Befragung nicht repräsentativ gewesen sei.


Bereits Mitte 2013 hatte der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales eine Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer in Berlin angekündigt. Der Landespflegerat Berlin/Brandenburg hat diese Entscheidung begrüßt. Allerdings gab es auf Seiten des Arbeitgeberverbandes Pflege Widerstand. Mitte Oktober 2014 startete der Gesundheitssenator mit einer Informationskampagne. Sie sollte die Pflegenden über das Für und Wider einer Pflegekammer unterrichten. Zwischenzeitlich wurden 53 Experteninterviews durchgeführt und im Hinblick auf ihre Hauptargumente analysiert. Diese Informationen dienten als Grundlage für einen Info-Flyer und einen Fragebogen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.allianz-pflegekammer.berlin sowie http://www.fv-pflegekammer-berlin.de/


Brandenburg

 

Im April 2018 ist in Brandenburg der "Dialog Pflegekammer" mit einer Info-Kampagne über das Für und Wider einer Pflegekammer gestartet. Seit Ende April 2018 läuft eine Online-Befragung von Pflegekräften. Zusätzlich sollen mehr als 2000 repräsentativ ausgewählte Pflegekräfte und Auszubildende  bis Anfang Oktober 2018 in einem Telefoninterview zum Thema Pflegekammer befragt werden. In Brandenburg arbeiten zurzeit rund 54.000 Beschäftigte und Azubis in der Pflege.


Historie: Seit April 2015 gibt es nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Brandenburg eine Initiative zur Gründung einer Pflegekammer. Auf der Petitionsplattform Change.org wurden Unterschriften gesammelt, um den politischen Prozess zu beschleunigen. Gleichzeitig hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne zu den Aufgaben einer Pflegekammer durchzuführen. Außerdem sollte mithilfe einer Umfrage geklärt werden, wie die potenziellen Kammermitglieder zu der Errichtung einer Pflegekammer stehen. 

 

Bremen


Die Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer Bremen hat sich gegen die Errichtung einer Pflegeberufekammer ausgesprochen. In der Arbeitnehmerkammer sind alle in Bremen Beschäftigte mit Ausnahme der Beamten sind Mitglied.   



Hamburg


Hamburgs Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks, hat nach Auswertung einer durchgeführten Befragung unter Beschäftigten der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt angekündigt, auf die Errichtung einer Pflegekammer zu verzichten. So hatten laut einer Pressemitteilung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Januar 2014 nur 36 Prozent der Befragten die Errichtung einer Pflegekammer befürwortet.


Hessen

 

Die rund 65.000 Pflegekräfte in Hessen haben im Sommer 2018 in einer Online-Befragung mehrheitlich gegen die Errichtung einer Pflegekammer gestimmt. Insgesamt stimmten rund 43 Prozent für und 51 Prozent gegen eine Pflegekammer. Allerdings beteiligten sich an der Befragung nur rund 7.800 Pflegekräfte. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 12 Prozent. Insbesondere unter den Altenpflegefachkräften fand die Pflegekammer wenig Zustimmung. Zurzeit läuft eine kritische Aufarbeitung des Abstimmungsergebnisses. So bemängeln bestimmte Berufsverbände die Befragung als chaotisch, völlig übereilt und ohne ausreichende Informationen im Vorfeld. Bestimmte Arbeitgeberverbände begrüßen das ablehnende Votum in Hessen ausdrücklich. 



Mecklenburg-Vorpommern

 

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich bezüglich der Errichtung einer Pflegekammer nicht einig.


Bereits im Frühjahr 2014 hatte das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit dem Thema "Die Situation der Pflegeberufe in Mecklenburg-Vorpommern" befasste. Ein Schwerpunkt der Befragung war, wie die Betroffenen zur Frage der Errichtung einer Pflegekammer stehen. Die ermittelten Zahlen wurden im Rahmen einer Sozialberichterstattung veröffentlicht. 73 Prozent der 854 Befragten sprachen sich für eine Pflegekammer und rund 16 Prozent dagegen aus. Von den Befürwortern einer Pflegekammer wollten allerdings nur rund 62 Prozent dafür Beiträge entrichten. Befürworter fand die Pflegekammer vor allem im Krankenpflegebereich mit rund 92 Prozent.    

 

 

Niedersachsen

 

Am 8. August 2018 fand die konstituierende Sitzung der Pflegekammer statt. In dieser Sitzung wurden auch der Vorstand sowie die Präsidentin, Frau Mehmecke,  und die stellvertretende Präsidentin, Frau Wehrstedt, gewählt. Die Pflegekammer umfasst 31 Sitze. Der Vorstand besteht aus 7 Personen, inklusive Präsidentin und Stellvertreterin. Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer ist für die rund 90.000 Pflegefachkräfte (Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege) verbindlich. Das "Gesetz über die Pflegekammer Niedersachsen" vom 14. Dezember 2016 ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.


Die Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen ist bereits seit dem 19. Juli 2018 in Kraft. Sie wurde vom Errichtungsausschuss der Pflegekammer Niedersachsen am 20. Juni 2018 beschlossen. Ende 2018 wird der erste Beitragsbescheid versandt. Der Kammerbeitrag beträgt 0,4 Prozent des Bruttoeinkommens abzüglich der Werbungskosten. Für 2018 wird nur der halbe Jahresbeitrag erhoben.  Der Höchstbeitrag liegt grundsätzlich bei 280 Euro je Beitragsjahr. Alle Mitglieder der Pflegekammer erhalten im ersten Schritt einen Bescheid über den Höchstbeitrag (2018: 140 Euro, 2019: 280 Euro). Das entspricht einem Jahreseinkommen von ca. 70.000 Euro. Verdient das Kammermitglied weniger, zahlt es auch weniger. Dazu muss es allerdings aktiv werden. Innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides muss es dazu sein vorletztes Jahresbruttoeinkommen mitteilen. Die tatsächliche Beitragsermittlung erfolgt also auf Basis einer Selbsteinstufung jedes Mitglieds.


In der Pflegekammer sind verschiedene Berufsgruppen vertreten. Die 31 Sitze verteilen sich wie folgt: Gesundheits-und Krankenpflege 20 Sitze, Altenpflege 8 Sitze und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege 3 Sitze. 224 Kandidaten standen zur Auswahl. Rund 47.000 Pflegende hatten sich für die Wahl registriert. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30 Prozent. Bereits Anfang Mai 2018 wurde ein Geschäftsstellen-Geschäftsführer eingesetzt. Er wird die Entscheidungen der Kammerversammlung umsetzen. Darüber hinaus ist die Geschäftsstelle Anlaufstelle für Mitgliederfragen.


Am 7. November 2018 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klagen zweier Kammermitglieder abgewiesen, die die Rechtmäßigkeit der Kammermitgliedschaft angefochten hatten. Das niedersächsische Kammergesetz sieht nämlich eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer auch dann vor, wenn bei der aktuell ausgeübten Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten aus der Berufsausbildung (Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege) eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt werden können. Nähere Einzelheiten enthalten die Begründungen zu  den Urteilen mit den Aktenzeichen 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18.   


Historie:  Am 12. Dezember 2016 hatte der niedersächsische Landtag dem Gesetzentwurf zur Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen zugestimmt. Es trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Daraufhin hatte im März 2017 der Errichtungsausschuss der Pflegekammer Niedersachsen seine Arbeit aufgenommen. Sein Ziel war es, die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine Pflegekammer zu schaffen.

Bereits am 17. Februar 2016 stand der Gesetzentwurf für die Errichtung einer Pflegekammer zur ersten Beratung im Landtag an, mit dem Ergebnis, dass er an den federführenden Ausschuss für Soziales, Frauen , Familie, Gesundheit und Migration überwiesen wurde. Die Standpunkte der Pflegekräfte, Pflegeverbände und Gewerkschaften zur Pflegekammer waren und sind sehr unterschiedlich, Verbände und Gewerkschaften kritisierten den Gesetzesentwurf massiv. Bereits im Januar 2015 hatte die niedersächsische Landesregierung einen Offenen Brief von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie von anderen betroffenen Verbänden erhalten, in dem dazu aufgefordert wird, auf die Errichtung einer Pflegekammer zu verzichten.


In einer repräsentativen Befragung hatten sich im Jahr 2012 zwei Drittel der Befragten für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Wobei der Anteil der Befürworter in den Bereichen "Krankenhäuser" und "Reha-Einrichtungen" signifikant höher war als im Bereich "stationäre und ambulante Altenpflege". Mehr als 90 Prozent aller Befürworter sahen vor allem den Vorteil einer politisch eher unabhängigen berufsständischen Vereinigung. Nachdem die Befragung noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen durchgeführt wurde, wollte das seinerzeit neu zu besetzende, zuständige Ministerium erst weitere Gespräche mit allen Beteiligten führen. Der Widerstand u. a. auf der Seite der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dauert an.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.pflegekammer-nds.de


Nordrhein-Westfalen

Seit Oktober 2018 befragt die Landesregierung 1500 Pflegende in Nordrhein-Westfalen, ob sie eine berufliche Interessenvertretung wünschen. Von politischer Seite wird diese Stichprobe zurzeit scharf kritisiert. Es wird eine Urabstimmung aller Pflegefachkräfte gefordert, um so auch ein repräsentatives Bild zu erhalten. 

Die Befragung wird von einem unabhängigen Institut durchgeführt. Mit dem Ergebnis ist Anfang 2019 zur rechnen.

In Nordrhein-Westfalen sind voraussichtlich rund 200.000 Pflegekräfte, davon rund 80.000 Personen in der Altenpflege, von der Entscheidung betroffen.


Historie: Bereits Ende September 2015 wurden mehr als 42.000 Unterschriften für die Gründung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales übergeben. Sie waren im Rahmen der Online-Petition "Pflegekammer NRW jetzt!" gesammelt worden. Im Dezember 2016 hatte die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die Errichtung einer Landespflegekammer gefordert.

Ein Entschließungsantrag zur "Stärkung der Interessenvertretung der Pflegeberufe sowie zur Entwicklung eines Handlungskonzeptes für die Errichtung einer Pflegekammer" wurde im Februar 2017 von den Fraktionen von SPD und den Grünen in den Landtag eingebracht. Die Pflegenden sollten im Rahmen einer Urabstimmung an der Entscheidung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer beteiligt werden. 


Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.pflegekammer-nrw.de


Rheinland-Pfalz


Die Pflegekammer ist seit März 2016 arbeitsfähig. Präsident der Pflegekammer ist Herr Dr. Mai, Vizepräsidentin Frau Postel. Im Dezember 2017 hatte die Pflegekammer rund 39.000 registrierte Mitglieder. Davon sind nur 20 Prozent der Altenpflege zuzuordnen. 72 Prozent der Mitglieder kommen aus dem Krankenpflegebereich. Der Vorstand der Vertreterversammlung besteht aus sieben Mitgliedern, die u. a. auch Arbeitsgruppen, beispielsweise zu Themen wie Weiterbildung und Fortbildung, Berufsordnung und Berufsfeldentwicklung, leiten.  


Aufgaben der Pflegekammer sind u. a. die Verabschiedung von Satzungen und Verordnungen, die Besetzung von Kammern und Landesausschüssen, die Novellierung der Weiterbildungsordnung sowie der Aufbau einer Schiedsstelle. Die Umsetzung dieser Aufgaben ist bis zum Jahr 2020 vorgesehen und erfolgt durch 116 Maßnahmen. Im Januar 2018 ist bereits die Weiterbildungsordnung in Kraft getreten.


Historie: Bereits im März 2013 stimmten 76 Prozent der Pflegekräfte, die sich für eine Befragung hatten registrieren lassen, für eine Pflegekammer für Pflegeberufe in Rheinland-Pfalz. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Pflegekammer gesetzlich verankert. Neben einem verstärkten politischen Einfluss, zum Beispiel durch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung, werden die professionell Pflegenden dann auch über eine Standesvertretung verfügen, die als gleichwertiger Partner mit anderen medizinischen Berufsgruppen zusammen auftreten kann. Am 3. Juli 2013 fand die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz statt. Die Gründungskonferenz hatte die Aufgabe, die zukünftige Arbeit einer Pflegekammer transparent darzustellen. Außerdem unterstützen ihre Mitglieder die politisch Verantwortlichen bei der Vorbereitung der Pflegekammer. Die Gründungskonferenz arbeitete bis zur Etablierung des Gründungsausschusses der Landespflegekammer. Parallel zur Gründungskonferenz lief das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heilberufsgesetzes. Die Änderung wurde am 17. Dezember 2014 vom Landtag beschlossen. Die Pflegekammer wurde in diesem Gesetz verankert und erhielt damit den gleichen Status wie z. B. die Ärztekammer. Nach der Änderung des Heilberufsgesetzes wurde der Gründungsausschuss berufen. Die konstituierende Sitzung des Gründungsausschusses der Pflegekammer fand am 5. Januar 2015 statt.


Nach Beendigung der Wahl zur ersten Landespflegekammer in Deutschland, am 11. Dezember 2015, fand am 25. Januar 2016 die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz statt. Die Vertreterversammlung der Pflegekammer besteht aus 81 gewählten Vertretern. Im April 2016 wurde dann die Beitragsordnung für die Kammermitglieder beschlossen. Als Grundlage für die Berechnung der Mitgliedsbeiträge dient das Entgelt der Mitglieder aus ihrer pflegerischen Arbeit. Jedes Kammermitglied stuft sich selbst in die entsprechende Beitragsklasse ein. Es gibt sieben Beitragsklassen. Sie sind gestaffelt in "Geringverdiener", "Basisbeitrag" und "Höherverdiener". Der niedrigste Beitrag beläuft sich auf 2,50 Euro monatlich, der höchste auf 25,00 Euro. Pflegefachpersonen nach den Vorgaben des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes haben eine Meldepflicht. Sie müssen sich für die Landespflegekammer registrieren lassen. Tun sie dies nicht, droht ihnen ein Ordnungsgeld.


Kritik: Die Errichtung der Pflegekammer und mit ihr die Einführung der "Zwangsmitgliedschaft" wird nicht von allen als unkritisch gesehen. Eine Gruppe von Pflegekräften hatte sogar eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde eingereicht. Neben der Zwangsmitgliedschaft und den Kosten für eine Pflegekammer richtete sich die Kritik auch gegen die Umstände der durchgeführten Urabstimmung. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde abgewiesen.


Im April 2017 hat das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 4 K 438/16.MZ bestätigt, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer rechtmäßig ist. Eine Krankenschwester hatte gegen die Pflichtmitgliedschaft geklagt.


Ein weiterer Rechtsstreit befasst sich mit dem Thema für wen eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer verpflichtend ist.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 (AZ: 5 K 1084/17.KO) ist eine ausgebildete Pflegefachkraft,die in ihrem Beruf keine pflegerischen Tätigkeiten ausübt, nicht Mitglied der Pflegekammer. Für die Pflichtmitgliedschaft reiche es nicht aus, wenn bei der Tätigkeit pflegerische Kenntnisse und Fähigkeiten eine gewisse Rolle spielten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits wurde die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Koblenz zugelassen.


Weitere allgemeine Informationen zur Pflegekammer finden Sie unter der Internet-Adresse: www.pflegekammer-rlp.de  

Saarland


Seit längerem plädiert der Landespflegerat für die Errichtung einer Pflegekammer im Saarland. Initiiert von der CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag wurde im Juli 2016 angeregt, erneut über die Errichtung einer Landespflegekammer nachzudenken. Bis zu diesem Zeitpunkt war immer bekräftigt worden,  dass es in nächster Zeit keine Pflegekammer für die saarländischen Pflegekräfte geben werde. Man wolle zuerst die Erfahrungen mit der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz abwarten.


Aktuell sorgt eine organisatorische Veränderung bei der Arbeitskammer für Unmut. Vorab muss man wissen, dass im Saarland alle Arbeitnehmer zahlende Pflichtmitglieder der Arbeitskammer sind. Nun wurde bei der saarländischen Arbeitskammer speziell für den Bereich Pflege ein neues Referat geschaffen. Dessen Aufgaben wären im Großen und Ganzen deckungsgleich mit den Aufgaben einer noch zu schaffenden und u. a. vom Landespflegerat geforderten Pflegekammer. Mit der zusätzlichen Konsequenz, dass Arbeitnehmer in der Pflege dann ggf. doppelt Beitrag zahlen müssten.


Sachsen


In Sachsen ist zurzeit keine Pflegekammer geplant. Aus Sicht des Sozialministeriums ist eine Befragung aus dem Jahr 2011 nicht überzeugend. Seinerzeit hatten sich nur gut 6 Prozent der Pflegekräfte an der Befragung beteiligt. Davon sprach sich allerdings eine Mehrheit von über zwei Drittel für eine Pflegekammer aus. 


Sachsen-Anhalt


In Sachsen-Anhalt ist zurzeit keine Pflegekammer geplant.


Schleswig-Holstein


Als zweites Bundesland nach Rheinland-Pfalz hat nun auch Schleswig-Holstein eine Pflegekammer. Am 21. April 2018 wurde Frau F. Drube zur ersten Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein gewählt. Die Wahl zur 40-köpfigen Kammerversammlung, davon 11 Personen aus der Altenpflege, war Anfang April 2018 abgeschlossen worden. Von den mehr als 21.000 in der Pflegekammer Registrierten hatten sich knapp 20 Prozent an der Wahl beteiligt. Die Höhe des – wahrscheinlich einkommensabhängigen – Mitgliedsbeitrags steht noch nicht fest. 


Historie: Seit dem Jahr 2008 ist der Pflegerat Schleswig-Holstein politisch aktiv, um eine Pflegekammer zu errichten. Im Dezember 2012 beschloss der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen für eine Errichtung zu schaffen. Zunächst hätte nun ein Errichtungsgesetz zur Kammergründung verabschiedet werden müssen. Allerdings wollte das zuständige Ministerium nun auch eine Umfrage unter den Pflegenden durchführen, um ein repräsentatives Meinungsbild zur Errichtung einer Pflegekammer zu bekommen. Rund 1.170 Pflegekräfte waren im Jahr 2013 von TNS Infratest im Auftrag der Landesregierung um ihre Meinung gebeten worden. Eine knappe Mehrheit, nämlich 51 Prozent, haben sich für eine Pflegekammer ausgesprochen. 24 Prozent hat sie abgelehnt. Die restlichen Befragten hatten sich noch keine Meinung gebildet. Die geplante Einführung einer Pflegekammer hatte am 23. Januar 2014 im Landtag zu heftigen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition geführt. So scheiterte der Antrag von CDU/FDP gegen eine Pflegekammer. Die Regierungsparteien lehnten den Antrag ab. Gegner der Pflegekammer kommen vor allem aus dem Lager der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. So hat zum Beispiel der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) eine eigene Befragung unter seinen Mitglieder zur Einführung einer Pflegekammer durchgeführt. Anfang September 2014 befasste sich das Kabinett erstmals mit dem entsprechenden Errichtungsgesetz. Im Oktober 2014 wurde das Anhörungsverfahren abgeschlossen. Die erste Lesung im Landtag erfolgte am 21. Januar 2015. Der Gesetzentwurf wurde anschließend dem Sozialausschuss zugewiesen, der im Sommer 2015 den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. Am 15. Juli 2015 hatte der Landtag in Schleswig-Holstein der Gründung einer Pflegekammer zugestimmt. Daraufhin hat der Errichtungsausschuss für eine Pflegekammer im Januar 2016 seine Arbeit aufgenommen und seit Mitte August 2016 unterstützt eine Geschäftsstelle die Arbeit des Ausschusses. Zu Irritationen hatte das Wahlprogramm der als Siegerin bei der Landtagswahl hervorgegangenen CDU geführt. Dort war die Abschaffung der Pflegekammer aufgeführt werden. Der Koalitionsvertrag von Mitte Juni 2017 zog ein solches Vorgehen aber nicht mehr in Betracht.


Informationen zur Pflegekammer finden Sie auf der Website www.pflegeberufekammer-sh.de


Thüringen


Aktuell sind in Thüringen keine Aktivitäten zur Schaffung einer Pflegekammer geplant.


(blr)