06.07.2017 - Errichtung von Pflegekammern in den einzelnen Bundesländern

Baden-Württemberg

 

Die baden-württembergische Landesregierung will die Einrichtung einer Pflegekammer unterstützen, wenn dies  von den Beschäftigten gewollt ist. Anfang Mai 2017 wurde vorgeschlagen, die Pflegekräfte dazu von einem unabhängigen Institut  befragen zu lassen.


Von Dezember 2014 bis Februar 2015 hatte der Landespflegerat Baden-Württemberg in seiner Aktion "Ja - zur Pflegekammer in Baden-Württemberg" Unterschriften von Pflegekräften gesammelt.  Am 5. März 2015 überreichten nun die Mitglieder des baden-württembergischen Landespflegerates mehr als 16.500 Unterschriften von Personen, die die Errichtung einer Pflegekammer befürworten, an die Ministerin, Frau Altheide.


Bayern


Am 6. April 2017 hat der bayerische Landtag eine Vereinigung der Pflegenden in Bayern beschlossen. Das entsprechende Gesetz ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten.

Bereits Mitte Juli 2016 hatte sich das bayerische Kabinett gegen die Einführung einer Pflegekammer und für eine "Vereinigung der bayerischen Pflege" entschieden.  Die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung soll im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in einer Pflegekammer freiwillig und beitragsfrei sein. Dieser bayerische Sonderweg ist umstritten.


Das Aus für die Pflegekammer in Bayern hatte zu unterschiedlichsten Reaktionen in der Pflegeszene geführt. Je nach Lager wurden u. a. die im Dezember 2013 veröffentlichten Ergebnisse einer Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer in Bayern Für oder Wider eine Pflegekammer angeführt. Die Befragung wurde damals in rund 300 Einrichtungen durchgeführt. Rund 50 Prozent der Befragten hatten sich für eine Pflegekammer und 34 Prozent dagegen ausgesprochen.  


Ein Rechtsgutachten hatte im Vorfeld die Gestaltung der Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan als "äußerst problematisch" bezeichnet. Ohne Pflichtmitgliedschaft werde eine demokratische Legitimation der Organisation von vornherein verhindert.


Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite http://www.stmgp.bayern.de/

 

Berlin

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Thema "Errichtung einer Pflegekammer" kontrovers diskutiert. Senatspolitisch ist keine Pflegekammer gewollt. Alternativ soll in einem Dialogprozess auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegender hingearbeitet werden. Aktuell liegt allerdings auch ein Antrag der CDU-Fraktion vor, eine Pflegekammer zu errichten.


Dem Ganzen war zwischen November 2014 und März 2015 eine Umfrage vorausgegangen. In Berlin wurden rund 1.200 Pflegekräfte zu ihrer Meinung bzgl. der Errichtung einer Pflegekammer befragt. Rund 60 Prozent stimmten für die Errichtung einer Pflegekammer und rund 17 Prozent waren dagegen. Dabei war die Zustimmung innerhalb der Berufsgruppen unterschiedlich. Auch die Mehrheit der befragten Auszubildenden sprach sich für eine Pflegekammer aus. Im Nachgang wurde insbesondere kritisiert, dass die Befragung nicht repräsentativ gewesen sei.


Bereits Mitte 2013 hatte der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales eine Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer in Berlin angekündigt. Der Landespflegerat Berlin/Brandenburg hat diese Entscheidung begrüßt. Allerdings gab es auf Seiten des Arbeitgeberverbandes Pflege Widerstand. Mitte Oktober 2014 startete der Gesundheitssenator mit einer Informationskampagne. Sie sollte die Pflegenden über das Für und Wider einer Pflegekammer unterrichten. Zwischenzeitlich wurden 53 Experteninterviews durchgeführt und im Hinblick auf ihre Hauptargumente analysiert. Diese Informationen dienten als Grundlage für einen Info-Flyer und einen Fragebogen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.allianz-pflegekammer.berlin sowie http://www.fv-pflegekammer-berlin.de/


Brandenburg

 

Nach Informationen des brandenburgischen Sozialministeriums soll es in der zweiten Jahreshälfte 2017 eine Info-Kampagne über das Für und Wider einer Pflegekammer geben. Anschließend sollen die Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer befragt werden.


Seit April 2015 gibt es nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Brandenburg eine Initiative zur Gründung einer Pflegekammer. Auf der Petitionsplattform Change.org wurden Unterschriften gesammelt, um den politischen Prozess zu beschleunigen. Gleichzeitig hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne zu den Aufgaben einer Pflegekammer durchzuführen. Außerdem sollte mithilfe einer Umfrage geklärt werden, wie die potenziellen Kammermitglieder zu der Errichtung einer Pflegekammer stehen. Konkret passiert ist seit April 2015 nicht viel. Zuletzt hatten die Oppositionsfraktionen Anfang April 2017 die Errichtung einer Pflegekammer gefordert.

Nähere Informationen stehen unter www.pflegekammer-jetzt.de zur Verfügung.  

 


Hamburg


Hamburgs Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks, hat nach Auswertung einer durchgeführten Befragung unter Beschäftigten der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt angekündigt, auf die Errichtung einer Pflegekammer zu verzichten. So hatten laut einer Pressemitteilung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nur 36 Prozent der Befragten die Errichtung einer Pflegekammer befürwortet.


Hessen

 

Der DBfK (Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe) hat eine Online-Petition gestartet, in der Unterschriften für die Errichtung einer Pflegekammer in Hessen gesammelt werden. Die Online-Petition läuft noch bis Mitte August 2017. Der Prüfauftrag zur Errichtung einer Pflegekammer für Hessen steht auch auf der Agenda der Landesregierung.

 


Mecklenburg-Vorpommern

 

Bereits im Frühjahr 2014 hatte das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit dem Thema "Die Situation der Pflegeberufe in Mecklenburg-Vorpommern" befasste. Ein Schwerpunkt der Befragung war, wie die Betroffenen zur Frage der Errichtung einer Pflegekammer stehen. Die ermittelten Zahlen wurden nun erst im Rahmen einer Sozialberichterstattung veröffentlicht. 73 Prozent der 854 Befragten sprechen sich für eine Pflegekammer und rund 16 Prozent dagegen aus. Von den Befürwortern einer Pflegekammer wollen allerdings nur rund 62 Prozent dafür Beiträge entrichten. Befürworter findet die Pflegekammer vor allem im Krankenpflegebereich mit rund 92 Prozent.    

 

 

Niedersachsen

 

Im März 2017 hat der Errichtungsausschuss der Pflegekammer Niedersachsen seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es in den nächsten Monaten die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine Pflegekammer zu schaffen. Das "Gesetz über die Pflegekammer Niedersachsen" vom 14. Dezember 2016 ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.  


Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer ist dann - nach durchgeführter Gründung - für die 70.000 Pflegefachkräfte (Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege) verbindlich. Das Gesetz ermöglicht grundsätzlich ab dem 1. Januar 2019 einen freiwilligen Beitritt für bestimmte Personengruppen, sofern die noch zu schaffende Kammersatzung dies vorsieht. 


Historie:  Am 12. Dezember 2016 hatte der niedersächsische Landtag dem Gesetzentwurf zur Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen zugestimmt. Bereits am 17. Februar 2016 stand der Gesetzentwurf für die Errichtung einer Pflegekammer zur ersten Beratung im Landtag an, mit dem Ergebnis, dass er an den federführenden Ausschuss für Soziales, Frauen , Familie, Gesundheit und Migration überwiesen wurde. Die Standpunkte der Pflegekräfte, Pflegeverbände und Gewerkschaften zur Pflegekammer waren und sind sehr unterschiedlich, Verbände und Gewerkschaften kritisierten den Gesetzesentwurf massiv. Bereits im Januar 2015 hatte die niedersächsische Landesregierung einen Offenen Brief von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie von anderen betroffenen Verbänden erhalten, in dem dazu aufgefordert wird, auf die Errichtung einer Pflegekammer zu verzichten.


In einer repräsentativen Befragung hatten sich im Jahr 2012 zwei Drittel der Befragten für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Wobei der Anteil der Befürworter in den Bereichen "Krankenhäuser" und "Reha-Einrichtungen" signifikant höher war als im Bereich "stationäre und ambulante Altenpflege". Mehr als 90 Prozent aller Befürworter sahen vor allem den Vorteil einer politisch eher unabhängigen berufsständischen Vereinigung. Nachdem die Befragung noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen durchgeführt wurde, wollte das seinerzeit neu zu besetzende, zuständige Ministerium erst weitere Gespräche mit allen Beteiligten führen. Der Widerstand u. a. auf der Seite der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dauert an.


Nordrhein-Westfalen

Die neue Landesregierung will laut Koalitionsvertrag vom Juni 2017 die Pflegenden in Nordrhein-Westfalen befragen, ob sie eine berufliche Interessenvertretung – entweder in Form eine Pflegekammer oder nach Bayerischem Modell – wünschen.  


Historie: Bereits Ende September 2015 wurden mehr als 42.000 Unterschriften für die Gründung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales übergeben. Sie waren im Rahmen der Online-Petition "Pflegekammer NRW jetzt!" gesammelt worden. Im Dezember 2016 hatte die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die Errichtung einer Landespflegekammer gefordert.

Ein Entschließungsantrag zur "Stärkung der Interessenvertretung der Pflegeberufe sowie zur Entwicklung eines Handlungskonzeptes für die Errichtung einer Pflegekammer" wurde im Februar 2017 von den Fraktionen von SPD und den Grünen in den Landtag eingebracht. Die Pflegenden sollten im Rahmen einer Urabstimmung an der Entscheidung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer beteiligt werden. 


Rheinland-Pfalz


Die Pflegekammer ist seit März 2016 arbeitsfähig. Mit der Wahl von Herrn Dr. Mai zum Präsidenten der Pflegekammer wurden alle Regularien abgeschlossen. Als Vizepräsidentin der Kammer fungiert Frau Postel. 


Am 25. Januar 2016 hatte die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz stattgefunden. Die Wahl zur ersten Landespflegekammer in Deutschland war am 11. Dezember 2015 beendet worden. Die Vertreterversammlung der Pflegekammer besteht aus 81 gewählten Vertretern. Im April 2016 wurde die Beitragsordnung für die Kammermitglieder beschlossen. Als Grundlage für die Berechnung der Mitgliedsbeiträge dient das Entgelt der Mitglieder aus ihrer pflegerischen Arbeit. Jedes Kammermitglied stuft sich selbst in die entsprechende Beitragsklasse ein. Es gibt sieben Beitragsklassen. Sie sind gestaffelt in "Geringverdiener", "Basisbeitrag" und "Höherverdiener". Der niedrigste Beitrag beläuft sich auf 2,50 Euro monatlich, der höchste auf 25,00 Euro. Pflegefachpersonen nach den Vorgaben des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes haben eine Meldepflicht. Sie müssen sich für die Landespflegekammer registrieren lassen. Tun sie dies nicht, droht ihnen ein Ordnungsgeld.


Die Errichtung der Pflegekammer und mit ihr die Einführung der "Zwangsmitgliedschaft" wird nicht von allen als unkritisch gesehen. Eine Gruppe von Pflegekräften hatte sogar eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde eingereicht. Neben der Zwangsmitgliedschaft und den Kosten für eine Pflegekammer richtete sich die Kritik auch gegen die Umstände der durchgeführten Urabstimmung. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde abgewiesen.


Im April 2017 hat das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 4 K 438/16.MZ bestätigt, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer rechtmäßig ist. Eine Krankenschwester hatte gegen die Pflichtmitgliedschaft geklagt.


Aufgaben der Pflegekammer sind u. a. die Verabschiedung von Satzungen und Verordnungen, die Besetzung von Kammern und Landesausschüssen, die Novellierung der Weiterbildungsordnung sowie der Aufbau einer Schiedsstelle. Die Umsetzung dieser Aufgaben ist bis zum Jahr 2020 vorgesehen.
 

Historie: Bereits im März 2013 stimmten 76 Prozent der Pflegekräfte, die sich für eine Befragung hatten registrieren lassen, für eine Pflegekammer für Pflegeberufe in Rheinland-Pfalz. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Pflegekammer gesetzlich verankert. Neben einem verstärkten politischen Einfluss, zum Beispiel durch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung, werden die professionell Pflegenden dann auch über eine Standesvertretung verfügen, die als gleichwertiger Partner mit anderen medizinischen Berufsgruppen zusammen auftreten kann. Am 3. Juli 2013 fand die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz statt. Die Gründungskonferenz hatte die Aufgabe, die zukünftige Arbeit einer Pflegekammer transparent darzustellen. Außerdem unterstützen ihre Mitglieder die politisch Verantwortlichen bei der Vorbereitung der Pflegekammer. Die Gründungskonferenz arbeitete bis zur Etablierung des Gründungsausschusses der Landespflegekammer. Parallel zur Gründungskonferenz lief das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heilberufsgesetzes. Die Änderung wurde am 17. Dezember 2014 vom Landtag beschlossen. Die Pflegekammer wurde in diesem Gesetz verankert und erhält damit den gleichen Status wie z. B. die Ärztekammer. Nach der Änderung des Heilberufsgesetzes ist der Gründungsausschuss berufen worden. Die konstituierende Sitzung des Gründungsausschusses der Pflegekammer fand am 5. Januar 2015 statt.


Weitere Informationen zur Pflegekammer finden Sie unter der Internet-Adresse: www.100prozent-pflegekammer.de  


Saarland


Seit längerem plädiert der Landespflegerat für die Errichtung einer Pflegekammer im Saarland. Initiiert von der CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag wurde im Juli 2016 angeregt, erneut über die Errichtung einer Landespflegekammer nachzudenken. Bis zu diesem Zeitpunkt war immer bekräftigt worden,  dass es in nächster Zeit keine Pflegekammer für die saarländischen Pflegekräfte geben werde. Man wolle zuerst die Erfahrungen mit der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz abwarten.


Aktuell sorgt eine organisatorische Veränderung bei der Arbeitskammer für Unmut. Vorab muss man wissen, dass im Saarland alle Arbeitnehmer zahlende Pflichtmitglieder der Arbeitskammer sind. Nun wurde bei der saarländischen Arbeitskammer speziell für den Bereich Pflege ein neues Referat geschaffen. Dessen Aufgaben wären im Großen und Ganzen deckungsgleich mit den Aufgaben einer noch zu schaffenden und u. a. vom Landespflegerat geforderten Pflegekammer. Mit der zusätzlichen Konsequenz, dass Arbeitnehmer in der Pflege dann ggf. doppelt Beitrag zahlen müssten.


Schleswig-Holstein


Auch Schleswig-Holstein wird eine Pflegekammer bekommen. Aktuell läuft das Registrierungsverfahren für die betroffenen 25.000 Pflegekräfte.


Zu Irritationen hatte das Wahlprogramm der als Siegerin bei der Landtagswahl hervorgegangenen CDU geführt. Dort war die Abschaffung der Pflegekammer aufgeführt werden. Der Koalitionsvertrag von Mitte Juni 2017 zieht ein solches Vorgehen aber nun nicht mehr in Betracht.


Am 15. Juli 2015 hatte der Landtag in Schleswig-Holstein die Gründung einer Pflegekammer beschlossen. Der Errichtungsausschuss für eine Pflegekammer hat im Januar 2016 seine Arbeit aufgenommen und seit Mitte August 2016 unterstützt eine Geschäftsstelle die Arbeit des Ausschusses. Mit der Registrierung der künftigen Kammermitglieder hat der Errichtungsausschuss bereits begonnen. Außerdem ist die erste Kammerwahl zu organisieren, die für das Frühjahr 2018 angedacht ist. Spätestens am 9. Juni 2018 muss die Kammerversammlung gewählt sein.


Historie: Seit dem Jahr 2008 ist der Pflegerat Schleswig-Holstein politisch aktiv, um eine Pflegekammer zu errichten. Im Dezember 2012 beschloss der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen für eine Errichtung zu schaffen. Zunächst hätte nun ein Errichtungsgesetz zur Kammergründung verabschiedet werden müssen. Allerdings wollte das zuständige Ministerium nun auch eine Umfrage unter den Pflegenden durchführen, um ein repräsentatives Meinungsbild zur Errichtung einer Pflegekammer zu bekommen. Rund 1.170 Pflegekräfte waren im Jahr 2013 von TNS Infratest im Auftrag der Landesregierung um ihre Meinung gebeten worden. Eine knappe Mehrheit, nämlich 51 Prozent, haben sich für eine Pflegekammer ausgesprochen. 24 Prozent hat sie abgelehnt. Die restlichen Befragten hatten sich noch keine Meinung gebildet. Die geplante Einführung einer Pflegekammer hatte am 23. Januar 2014 im Landtag zu heftigen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition geführt. So scheiterte der Antrag von CDU/FDP gegen eine Pflegekammer. Die Regierungsparteien lehnten den Antrag ab. Gegner der Pflegekammer kommen vor allem aus dem Lager der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. So hat zum Beispiel der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) eine eigene Befragung unter seinen Mitglieder zur Einführung einer Pflegekammer durchgeführt. Anfang September 2014 befasste sich das Kabinett erstmals mit dem entsprechenden Errichtungsgesetz. Im Oktober 2014 wurde das Anhörungsverfahren abgeschlossen. Die erste Lesung im Landtag erfolgte am 21. Januar 2015. Der Gesetzentwurf wurde anschließend dem Sozialausschuss zugewiesen, der im Sommer 2015 den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. Der Parlamentsbeschluss fand am 15. Juli 2015 statt.