17.11.2020 - Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG

Am 6. November 2020 hat sich der Bundesrat erstmalig mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) befasst.

Wichtige Änderungen im Bereich der Pflege beziehen sich auf eine zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie eine Verfahrensvereinfachung hinsichtlich Hilfsmittelempfehlungen bei der Pflegebegutachtung. Darüber hinaus sollen pandemiebedingte Sonderregelungen, z. B. zum Entlastungsbetrag und im Pflegezeitgesetz, verlängert werden.


Zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Mit den durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11. Dezember 2018 vorgenommenen Änderungen im SGB V hatte der Gesetzgeber bereits dafür gesorgt, dass vollstationäre Pflegeeinrichtungen seit dem 1. Januar 2019 neues Pflegepersonal einstellen können und bis zu 13 000 zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte in der Altenpflege finanziert werden. Mit dem GPVG werden weitere bis zu 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege vollständig über einen Vergütungszuschlag finanziert. Damit soll ein erster Schritt in Richtung einer bedarfsgerechten Personalausstattung in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht und die Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments vorbereitet werden. Eine finanzielle Belastung der von den Pflegeeinrichtungen versorgten Pflegebedürftigen wird dadurch vermieden.


Verfahrensvereinfachung hinsichtlich Hilfsmittelempfehlungen bei der Pflegebegutachtung

Bis zum 31. Dezember 2020 wird die Erforderlichkeit von Hilfsmitteln, die im Gutachten zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit vom Medizinischen Dienst oder einem von der Pflegekasse beauftragten Gutachter empfohlen werden, vermutet. Die der Verfahrenserleichterung dienende Vorschrift soll entfristet werden und damit über den 31. Dezember 2020 hinaus gelten.


Das GPVG befasst sich darüber hinaus mit einer Vielzahl weiterer Regelungen, so z. B.:


  • Abrechnung von Liquiditätshilfen an Zahnärzte während der COVID-19-Pandemie
  • Inkrafttreten der bundesweiten Verträge zur Heilmittelversorgung erst am 1. Januar 2021
  • Erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge
  • Finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Bessere Versorgung von Schwangeren durch Förderung zusätzlicher Hebammenstellen


Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag soll der zweite Durchgang im Bundesrat am 18. Dezember 2020 erfolgen. Im Wesentlichen soll das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft treten, Teile im Oktober und November 2020.



Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung