09.08.2017 - Personalausstattung in Pflegeheimen

Am 29. Juli 2017 ist der überwiegende Teil des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18. Juli 2017 in Kraft getreten.


Im Artikel 9 des Gesetzes sind Änderungen des SGB XI gelistet. Unter anderem wird der § 115 SGB XI ergänzt, der sich nun auch mit der Vergütungskürzung bei einer nicht qualitätsgerecht erbrachten Leistungserbringung befasst. Hier verstärkt das Gesetz die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, die vertraglich vereinbarte Personalausstattung im stationären Bereich und die zugrunde gelegte Bezahlung des Pflegepersonals sicherzustellen.


Das Gesetz sieht außerdem eine Ergänzung des § 123 SGB XI vor. In Modellvorhaben ist nun auch eine Kooperation der Kommunen mit den Pflegekassen bzgl. der Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c SGB XI möglich.